Stellungnahme zur Ablehnung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes „Am Beeck“

Am 29.10.2009 wurde von der damaligen Gemeindevertretung der Aufstellungsbeschluß für obige F-Plan Änderung getroffen. Auslöser war ein Antrag eines dortigen Bauunternehmens auf Änderung des Flächennutzungsplanes vom Dezember 2007. Im weiteren Antragsverlauf haben sich zwei weitere Teilbereiche an den ursprünglichen Antrag „angehängt“ zur Neuansiedlung eines Fuhrunternehmens und zur Erweiterung der Bereits vorhandenen Biogasanlage, um dort Gewerbeflächen zu schaffen.

Nach vielen weiteren Beschlüssen, Einwänden, Abwägungen, Zwischenstellungnahmen, Gutachten,öffentlichen Auslegungen und viel Ärger ist das Verfahren mit Erlass vom 28.05.2015 und der dort begründeten Versagung vom Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein abgelehnt worden. Begründet wurde die Ablehnung damit, dass für den Teilbereich 1 und die dortigen Absichten überhaupt kein Planerfordernis besteht. Die geplante Erweiterung ist auch ohne Bauleitplanung möglich.

Für den Teilbereich 2 und die Neuansiedlung des Fuhrunternehmens wurde festgestellt, dass es sich einfach um einen ungeeigneten Standort im Außenbereich handelt. Für den Teilbereich 3 und die geplante Erweiterung wurde festgestellt, dass mittlerweile gar keine Erweiterung des Betriebes mehr geplant ist.

Alle 3 Teilbereiche wurden abgelehnt und damit auch die gesamte Änderung des Flächennutzungsplanes. Außerdem wurde durch das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein mitgeteilt, dass auch bei Nachbesserung der Antragsunterlagen in keiner der 3 Teilbereiche eine Genehmigungsfähigkeit hergestellt werden könnte. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Todesfelde hat das in der Sitzung am 25.06.15 akzeptiert und erklärt das Änderungsverfahren als beendet.

Das ganze Verfahren ist sicher kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten, die vorige Gemeindevertretung hat das Verfahren nicht zu einem Ende gebracht, einige der Beteiligten haben das Verfahren auch durch fehlende Mitwirkungsbereitschaft hinausgezögert. Die jetzige Gemeindevertretung hat das Verfahren nur „geerbt“ und war durch eine Vereinbarung zwischen der Gemeinde und den Antragstellern zu einem Abschluss des Verfahrens verpflichtet. Das ist nun geschehen mit einem Ergebnis, das alle nun für sich selbst bewerten müssen.

Flächennutzungspläne sind Planungsinstrumente der Gemeinden um ihre städtebauliche Entwicklung zu steuern und die Gemeinden weiterzuentwickeln. So sollten sie in Zukunft auch verstanden werden.

Mathias Warn
Bürgermeister

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